Registrierkassenpflicht

Registrierkassenpflicht 2016 – Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes 15.03.2016

Werte Klienten,

anbei das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes (G 606/2015, G 644/2015, G 649/2015) zur Registrierkassenpflicht ab 2016:

Registrierkassenpflicht ist nicht verfassungswidrig (Information des Verfassungsgerichtshofes vom 15.03.2016)

ABER: Sie gilt frühestens ab dem 01. Mai 2016

Der Verfassungsgerichtshof hat soeben entschieden, dass die Registrierkassenpflicht nicht verfassungswidrig ist. Sie ist dazu geeignet, Manipulationsmöglichkeiten zu reduzieren u. damit Steuerhinterziehung zu vermeiden. Die Verpflichtung zur Verwendung einer Registrierkasse liegt damit im öffentlichen Interesse. Sie bewirkt auch bei Kleinunternehmen keinen unverhältnismäßigen Eingriff in die Freiheit der Erwerbsbetätigung.

Die Verpflichtung zur Verwendung der Registrierkasse gilt jedoch frühestens ab dem 01. Mai dieses Jahres. Es ist nämlich nicht so, dass sich die Registrierkassenpflicht aus den Umsätzen des Jahres 2015 ergibt. Das Überschreiten gewisser Umsatzgrenzen im Jahr 2015 spielt für die Frage der Registrierkassenpflicht keine Rolle. Eine „Rückwirkung“ gibt es nicht. Das Gesetz ist hier vollkommen klar.

Das bedeutet: Erst der Umsatz ab dem 01.Jänner 2016 ist für die Frage der Registrierkassenpflicht maßgeblich; sie wirkt dann gegebenenfalls für den Einzelnen, der im Gesetz festgelegten Frist entsprechend, frühestens ab dem 01.Mai 2016.