BFG-Folgeentscheidung zum EuGH-Urteil betreffend Energieabgabenvergütung für Dienstleistungsbetriebe ab 2011 (bis 2014)

Aufgrund des EuGH-Vorabentscheidungsverfahren über den Ausschluss der Dienstleistungsbetriebe von der Energieabgabenvergütung (EuGH-Urteil vom 21.7.2016, Rs C- 493/14 Dilly’s Wellnesshotel GmbH) hat das BFG am 10.8.2016 seine Folgeentscheidung erlassen: nach Ansicht des BFG ist die Energieabgabenvergütung für 2011 dem beschwerdeführenden Dienstleistungsbetrieb in Beachtung des Durchführungsverbots und der unionsrechtskonformen Auslegung zur Gänze (und nicht nur für den Monat Januar 2011) zuzuerkennen.
Aufgrund der Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung hat das BFG eine Revision für zulässig erklärt, eine Amtsrevision an den VwGH ist zu erwarten.
Den Volltext des BFG-Erkenntnis vom 10.08.2016, RV/5100360/2013, können Sie hier abrufen:
https://findok.bmf.gv.at/findok?execution=e100000s1&segmentId=86b7e968-c55b-4625-ab10-afa724dfef02